Rechtsschutz

Zu den Zuständigkeiten des Ministeriums für Verbraucherschutz gehört das Aushandeln europäischer Rechtstexte und die Vorbereitung von Gesetzesentwürfen zu deren Umsetzung in nationales Recht, insbesondere in das Verbrauchergesetzbuch.

Wichtige Projekte in diesem Zusammenhang sind:

Die Einführung eines Mechanismus der kollektiven Rechtsdurchsetzung

Die Einführung der Sammelklage soll es Verbrauchern erleichtern, ihre Rechte gegenüber einem Gewerbetreibenden geltend zu machen.

Die Sammelklage ist ein Beitrag zur Demokratisierung der Rechtsprechung, indem sie Schadensersatz für ähnliche oder sogar identische Schäden ermöglicht, die von einer großen Zahl von Verbrauchern erlitten wurden.

Auch für den betreffenden Gewerbetreibenden ist dies von Vorteil, da er so die Häufung von Einzelstreitigkeiten vermeiden kann.

Zu beachten ist, dass der eingereichte Text der außergerichtlichen Lösung des Konflikts durch den Rückgriff auf die Mediation einen wichtigen Platz einräumt.

Der Gesetzesentwurf wird zu gegebener Zeit geändert werden müssen, um das aufzunehmen, was zum jetzigen Zeitpunkt lediglich der Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen ist, die das Ministerium für Verbraucherschutz für Luxemburg ausgehandelt hat.

Anwendung der Verbraucherschutzgesetzgebung

Das Ministerium für Verbraucherschutz ist bereits jetzt befugt, zusammen mit anderen zuständigen Behörden, die kollektiven Interessen der Verbraucher wahrzunehmen.

Mit der Gesetzesvorlage zur Anwendung der Verbraucherschutzgesetzgebung werden die geltenden Vorschriften angepasst, um sie mit der Verordnung (EU) 2017/2394 in Einklang zu bringen, welche die Bestimmungen aus dem Jahr 2004 ersetzt.

Umsetzung europäischer Richtlinien

  • Die EU-Warenverkaufs-Richtlinie (SGD) 2019/771 (auch SGD – « sale of goods directive » genannt) und die EU-Digitale-Inhalte-Richtlinie (DCD) 2019/770 (auch DCD - « digital content directive » genannt)
    Die Umsetzung der Richtlinien 2019/771 und 2019/770 in luxemburgisches Recht aktualisiert die Rechte der Verbraucher bezüglich der Konformitätsgarantie, um sie an neue Verbrauchsgüter wie z.B. vernetzte Güter (z.B. Smartphone, Smartwatch usw.) anzupassen.
    Auch bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen (z.B. Smartphone-Anwendungen, Online-Dienste usw.) werden die Verbraucher geschützt.

  • Die Umsetzung der sogenannten Omnibus-Richtlinie 2019/2161 wird unter anderem Regeln einführen, die es den luxemburgischen Behörden gestatten, wirksamere Sanktionen gegen Gewerbetreibende zu ergreifen.
    Je nach Sachlage droht einem Gewerbetreibenden, der die Verbraucherrechte missachtet, eine Geldstrafe von bis zu 4% seines Umsatzes oder von 2 Millionen Euro.

Darüber hinaus wird das Ministerium für Verbraucherschutz tätig, um die Einhaltung des Verbraucherrechts zu gewährleisten.

Der Schwerpunkt seiner Tätigkeiten liegt bei:

Kontrolltätigkeiten

Das MPC führt regelmäßige Kontrollen der Preisangaben für Produkte und Dienstleistungen durch.

Zusätzlich zu den täglichen Routinekontrollen in den Geschäften werden jedes Jahr auch zwei bis drei Branchenuntersuchungen durchgeführt, deren Bereich exemplarisch ausgewählt wird anhand der Verbraucherbeschwerden oder der Entwicklung einer bestimmten Branche.

Als Mitglied des CPC-Netzes (Consumer Protection Cooperation - Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) reagiert das MPC auf Ermittlungs- und Durchsetzungsersuchen der Behörden anderer Mitgliedstaaten im Rahmen von Ermittlungen im Zusammenhang mit Verstößen, die auf dem jeweiligen Staatsgebiet festgestellt wurden und in Bezug stehen zu einem in Luxemburg ansässigen Gewerbetreibenden.

Es beteiligt sich jedes Jahr an der gemeinsamen Untersuchung des von der Europäischen Kommission koordinierten Netzwerks, den sogenannten Sweep.

Auch das Verzeichnis der Verbraucherkreditvermittler fällt in seinen Zuständigkeitsbereich.

Schutz der Passagierrechte

In Luxemburg übernimmt das MPC die Rolle der nationalen Durchsetzungsbehörde (NEB – National Enforcement Body) in Bezug auf die Rechte der Flug-, Bus- und Zugreisenden sowie den Passagieren auf See und Binnenwasserstraßen.

Seine Aufgabe ist es, zu prüfen, ob die Gesellschaften die Passagierrechte in Übereinstimmung mit der entsprechenden europäischen Verordnung beachten.

Nachdem sie zuerst versucht haben, ihren Streitfall mit der Gesellschaft beizulegen, können sich die Passagiere an die nationale Durchsetzungsstelle (NEB) wenden.

Die nationale Durchsetzungsstelle prüft den Fall und ergreift gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die durch die europäischen Verordnungen garantierten jeweiligen Rechte gewahrt werden.

Der luxemburgische Verbraucherverband (ULC) und das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ)

Sowohl der luxemburgische Verbraucherverband als auch das Europäische Verbraucherzentrum GIE werden vom MPC im Rahmen einer Konvention finanziell unterstützt.

Zweck dieser finanziellen Unterstützung ist es, sie bei ihren Aufgaben in Bezug auf Aufklärung und Hilfestellung für den einzelnen Verbraucher zu unterstützen.

Verbraucherrat

Der Rat für Verbraucherfragen ist ein beratendes Gremium, das dreigliedrig zusammengesetzt ist.

Ihm gehören Vertreter aus verschiedenen Ministerien, Berufsverbänden und Verbraucherschutzverbänden an.

Seine Aufgaben sind im legislativen Teil des Verbrauchergesetzbuches definiert, während seine Zusammensetzung im Geschäftsordnungsteil des Verbrauchergesetzbuches festgelegt ist.

Den Vorsitz führt ein Vertreter des Ministeriums für Verbraucherschutz.

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