Das Ministerium

Schaffung des MPC, das erste Ministerium eigens für Verbraucher

In Luxemburg steht der Verbraucherschutz schon seit langem auf der Tagesordnung. Seit Jahren befassen sich unterschiedliche Ministerien und staatlich geförderte Einrichtungen mit dessen zahlreichen Facetten.

Allerdings hat sich der diesbezügliche Kontext verändert. Der Verbraucher lebt im digitalen Zeitalter und muss sich mit neuen Geschäftsmodellen auseinandersetzen, die ihm neue Wahlmöglichkeiten eröffnen und neue Rollen übertragen. Er braucht mehr Transparenz, aber auch mehr Sicherheit.

Aus diesem Grund hat die Regierung beschlossen, ein Ministerium zu schaffen, das sich ausschließlich mit Fragen des Verbraucherschutzes befasst (Ministerium für Verbraucherschutz, MPC).

Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Verbraucherschutz

Die Zuständigkeiten des Verbraucherschutzministeriums werden durch den großherzoglichen Erlass zur Einrichtung der Ministerien festgelegt:

1. Rechtsschutzpolitik für Verbraucher: Verbraucherpolitik im Binnenmarkt und auf nationaler Ebene – Verbraucherrat – Verbrauchergesetzbuch: Gesetzgebung und Anwendung – Fahrgastrechte – Beziehungen zum Europäischen Verbraucherzentrum (GIE) – Beziehungen zum luxemburgischen Verbraucherverband (Union luxembourgeoise des consommateurs);
2. Lebensmittelsicherheit: Sicherheit der Nahrungsmittelkette – Einrichtung eines effizienten Kontroll- und Sanktionssystems im Lebensmittelbereich – Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit – Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Labore – Hygienebarometer – Überwachung der Lebensmittelbetriebe, amtliche Kontrolle der Lebensmittel und der Nahrungsmittelkette sowie der Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen.

Mit dem Gesetz vom 12.07.2022 wurden alle Aktivitäten im Bereich der Lebensmittelsicherheit in einer einzigen Verwaltung, der ALVA, zusammengefasst, die in die Zuständigkeit des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung fällt.

Neben seinen direkten, eigenen Zuständigkeiten ist das Verbraucherschutzministerium, wie sämtliche Ministerien, dazu verpflichtet, seinen Beitrag zum nationalen Plan für nachhaltige Entwicklung zu leisten. Das MPC kann hier vor allem im Bereich der Förderung des nachhaltigen Konsums und der nachhaltigen Produktion tätig werden, also dem von der luxemburgischen Regierung festgelegten Handlungsfeld 3.

Ambitionen des MPC

Ziel des Verbraucherschutzministeriums ist es, ein verbraucherfreundliches Umfeld zu schaffen, in dem Gesundheitsschutz und Sicherheit gewährleistet sind, das Gesetz den Verbraucher wirksam vor Missbrauch schützt und dieser über die erforderlichen und transparenten Informationen verfügt, die er braucht, um sich vertrauensvoll für ein verantwortungsbewusstes Konsumverhalten entscheiden zu können.

Das Ministerium für Verbraucherschutz ist bestrebt:

1. Den Verbraucher zu schützen
2. Den Verbraucher zu informieren
3. Der Bevölkerung Anreize für ein verantwortungsvolles Konsumverhalten zu geben
   

Die Tätigkeiten des Ministeriums für Verbraucherschutz sind auf 3 Schwerpunkte ausgerichtet: