Die alternative Streitbeilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten

Einleitung

Bei der alternativen Streitbeilegung (AS) wird versucht, einen Konflikt zwischen Verbrauchern und Unternehmern mit Hilfe einer unparteiischen, anerkannten Streitbeilegungsstelle gütlich zu regeln, ohne dass der traditionelle Rechtsweg beschritten werden muss. Dies ist oft einfacher, schneller und kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren. 

AS in der EU

AS ist geregelt durch die Richtlinie (EU) 2013/11 umgesetzt im Buch 4 des Verbrauchergesetzbuches.

In jedem Mitgliedsland gibt es qualifizierte AS-Stellen, die entweder auf einen bestimmten Bereich (z. B. Versicherungen) spezialisiert oder allgemeiner ausgerichtet sind.

Streitigkeiten im Bereich der Gesundheitsversorgung oder der Hochschulbildung fallen nicht unter diese Richtlinie.

AS in Luxemburg

Das MPC ist die zuständige Behörde, die die Liste der Einrichtungen führt, die in Luxemburg zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten qualifiziert sind.

Derzeit gibt es insgesamt 5 qualifizierte AS-Stellen (Pdf, 150 KB), von denen 4 einen bestimmten/spezifischen Bereich abdecken.

Die 5., der Mediator für Verbrauchergeschäfte, kann als sogenannte ergänzende AS-Stelle bei allen Konflikten, die sich aus einem Kauf- oder Dienstleistungsvertrag ergeben, kontaktiert werden, mit Ausnahme von

• den von den 4 AS-Stellen abgedeckten Bereichen,
• nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die vom Staat oder anderen öffentlichen Körperschaften erbracht werden,
• Konflikte zwischen Berufstätigen,
• von Gesundheitsdiensten,
• öffentliche Anbietern von postsekundärer oder tertiärer Bildung.

Der Mediator für Verbrauchergeschäfte ist darüber hinaus für die Entgegennahme aller AS-Anträge zuständig.

Wenn jedoch eine andere Stelle aus der vom MPC geführten Liste für diese Streitigkeit zuständig ist, leitet er dieses Ersuchen an diese Stelle weiter.

Ebenso ist er dafür zuständig, sowohl Verbraucher als auch Gewerbetreibende über die außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten zu informieren.

Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Käufen

Die Europäische Union sieht ein spezielles Instrument vor, wenn ein Streitfall einen online getätigten Kauf betrifft.

Über die Plattform für Online-Streitbeilegung (OS) kann eine Beschwerde in jeder Sprache und in jedem EU-Land bei einer AS-Stelle eingereicht werden.

Eine speziell eingerichtete Plattform der Europäischen Kommission listet alle OS-Organisationen nach Ländern auf.