Das Autofestival ist ein wichtiges Ereignis, das zahlreiche Verbraucher auf der Suche nach den neuesten Fahrzeugmodellen und günstigen Angeboten anzieht. Zwischen Autohändlern und Verbrauchern werden verschiedene Verträge wie Kauf-, Kredit- und Leasingverträge geschlossen. In diesem Zusammenhang erinnert die Direktion für Verbraucherschutz an die Regeln, die für die verschiedenen Verträge gelten, insbesondere in Bezug auf das Widerrufsrecht und die Verpflichtung der Gewerbetreibenden, den Verbrauchern vor Vertragsabschluss klare und verständliche Informationen zu geben.
Kaufverträge
Grundsätzlich wird zwischen einem Vertrag, der in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden geschlossen wird, und einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen Vertrages unterschieden:
- Der Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag und einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag abschließt, verfügt über ein 14-tägiges Widerrufsrecht (ohne Angabe von Gründen) (https://gd.lu/50HQ1n);
- Dieses Recht entfällt, wenn der Vertrag, vor Ort beim Gewerbetreibenden geschlossen wurde. Allerdings kann der Händler freiwillig ein vertragliches Widerrufsrecht einräumen. In diesem Fall müssen die Bedingungen (Wie? Wann? ausdrücklich auf dem Bestellformular angegeben werden. Diese Möglichkeit stellt jedoch keine Verpflichtung für den Gewerbetreibenden dar.
Es ist zu beachten, dass der Verbraucher, der einseitig vom Vertrag zurücktritt, das Risiko eingeht, dem Gewerbetreibenden Schadensersatz zu zahlen oder gegebenenfalls den in der Vertragsstrafenklausel vorgesehenen Betrag zu zahlen. Der Gewerbetreibende ist berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verlangen und den Verbraucher zur Abnahme des Fahrzeugs unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen zu verpflichten.
Leasingverträge
Beim Abschluss eines "Autoleasingvertrags ohne Kaufverpflichtung", d.h. eines Vertrags, bei dem eine Person ein Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel mehrere Jahre, mietet, ohne verpflichtet zu sein, das Fahrzeug am Ende der Vertragslaufzeit zu kaufen, ist Vorsicht geboten! Ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat bestätigt, dass der Verbraucher, der einen Autoleasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abschließt, kein Widerrufsrecht hat, es sei denn, er wurde nicht ordnungsgemäß über seine Rechte und Pflichten informiert (https://gd.lu/35GPv3).
Verbraucherkreditvertrag
Bei Verbraucherkreditverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Es ist zu beachten, dass diese Widerrufsfrist nur dann beginnt, wenn der Verbraucher vollständige und richtige Informationen erhalten hat.
Die Direktion für Verbraucherschutz erinnert auch daran, dass die Unterzeichnung eines Bestellformulars zum Abschluss eines Vertrages mit dem Gewerbetreibenden führt. Mit ihrer Unterzeichnung sind beide Parteien rechtsgültig verpflichtet, den Vertrag zu erfüllen, d.h. der Gewerbetreibende muss das bestellte Fahrzeug innerhalb der angegebenen Frist liefern und der Verbraucher muss den in dem Dokument festgelegten Preis zahlen.
Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die Beamten der Direktion für Verbraucherschutz auch in diesem Jahr während des gesamten Festivals Kontrollen bei den Fahrzeughändlern durchführen werden. Diese Kontrollen werden sich insbesondere auf die korrekte Preisangabe der Fahrzeuge und der angebotenen Produkte, die korrekte Preisangabe der Arbeiten (einschließlich MwSt.), die eindeutige, leicht erkennbare und lesbare Preis- und Tarifgestaltung sowie stichprobenartige Kontrollen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Bestellformulare beziehen.
In diesem Zusammenhang betont Martine Hansen, Ministerin für Verbraucherschutz: "Die Direktion für Verbraucherschutz ist stets bemüht, Unternehmen bei der Einhaltung der Verbraucherrechte zu unterstützen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies am besten in enger Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden geschieht. Deshalb informieren wir die Gewerbetreibenden vor dem Festival über ihre gesetzlichen Verpflichtungen und unterstützen sie bei Problemen. Dennoch werden unsere Beamten während des gesamten Festivals die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überwachen. Wir empfehlen den Verbrauchern, sich immer die Zeit zu nehmen, die Vertragsbedingungen zu lesen und zu verstehen, bevor sie einen Vertrag unterschreiben, um spätere Probleme zu vermeiden.
Pressemitteilung der Direktion für Verbraucherschutz